Worüber keiner spricht

6. Februar 2012 AirSys Netzpolitik

Mal ein kurzes Update worüber keiner spricht bzw. was in der Netzwelt und der Politik so abgeht:

In der Bundesrepublik Deutschland, die von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, ist juristisch die Wahl seiner Mittel zur Straftatverfolgung oder -Prävention eingeschränkt.

Garantieren soll dies Artikel 10 des Grundgesetzes:

[Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis]

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder des Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Doch dieser leider recht lose formulierte Artikel des Grundgesetzes wird immer wieder ausgeschmückt, denn es gibt einen sehr großen Interpretationsspielraum. Die Politiker und Staatsvertreter sind in dieser Hinsicht immer recht kreativ, ob das auf die schwarzen Koffer, die sie bekommen, zurückzuführen ist, möchte ich hier lieber nicht behaupten

Ok, jetzt aber back to Topic:

Das Grundgesetz ist aus meiner Sicht der letzte Pfeiler der freien Meinung und stärkt die Rechte des einzelnen Bürgers. Kein Gesetz schützt so stark die Rechte auf Privatsphäre oder freie Entfaltung. In den Artikeln des Grundgesetzes sind die Grundlage für unserer gesellschaftliches Zusammenleben gelegt. Kerngedanke des Grundgesetzes ist es die staatliche Ordnung zu halten (freiheitlich-demokratisch), dabei jedoch nicht zu sehr in die Rechte des Einzelnen einzugreifen, da dieser Recht auf z.B. freie Meinung und freie Entfaltung hat.

Jedoch werden diese Rechte immer weiter beschnitten, durch die Geheimdienste bzw. Sicherheitsorgane des Staats (Polizei, LKA, BKA), diese nutzen jede kleine Panne bzw. jedes Versäumnis ihrerseits (siehe Nazi-Terrorzelle), um “mal wieder” einen weiteren Grund zu finden, warum die Vorratsdatenspeicherung oder andere Überwachung der Gesellschaft und somit auch die Maßnahmen gegen den Einzelnen als notwendig zu erachten sind.

Dabei haben die staatlichen Überwachungsorgane doch schon fast alles was sie wollen:

Staatstrojaner. Telekommunikationsüberwachung. Online-Durchsuchungen. Erweiterte Rasterfahndung. Biometrische Passdaten. Nutzung der Mautdaten. Die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Fluggastdatenspeicherung. Briefkontrollen. Geruchskontrollen. Behördendaten. Freiwillige Speicherung der Telekommunikationsdaten durch den Provider. DNA Analysen.

Und sicher noch vieles mehr, was ich lieber nicht kennen lernen möchte! Außerdem stellen wir allem den Staat zusätzliches “Material” zur Verfügung, indem wir aktiv soziale Netzwerke wie Facebook nutzen und dort alles preisgeben. Wir alle unterstützen also die Einschränkung der bürgerlichen Rechte! Wenn wir nicht aufpassen, werden wir so schnell zum gläsernen Bürger und zum “Kaufbimbo” für die Wirtschaft.

Es gibt eine so hohe Aufklärungsrate von Straftaten, wie noch nie:

Hohe Aufklärungsquoten (2008):

Mord 97,6%, Totschlag 96,7%
gefährliche / schwere Körperverletzung 82,3%
(vorsätzliche leichte) Körperverletzung 90,0%
Geiselnahme 86,4%
Freiheitsberaubung 89,9%
Bedrohung 90,2%
Ladendiebstahl 92,9%
Betrugsdelikte, wie z.B. Beförderungserschleichung, 81,7%
Veruntreuungen 98,1%
Urkundenfälschung 86,6%
Erpressung 84,5%
Beleidigung 89,9%
Rauschgiftdelikte 94,5%
Niedrige Aufklärungsquoten (2008):

Sachbeschädigung 25,3%
Wohnungseinbruchsdiebstahl 18,1%
Taschendiebstahl 5,4%
Brandstiftung 48,3%
Handtaschenraub 28,5%
Fahrraddiebstahl 10,5%

Quelle: http://www.bka.de/pks/pks2008/index2.html Polizeiliche Kriminalstatistik

An diesen Quoten erkennt man, dass wohl recht und Ordnung herrscht, zumindest herrscht im Moment kein vorrevolutionärer Zustand und Achim Angepasst gehorcht auch noch . (siehe Artikel zuvor)

Was also möchte die Justiz bzw. die Politik erreichen?

-Viele werden jetzt sagen, eine 100%ige Aufklärung, das wäre sicher schön, aber liegt sicher nicht im Rahmen des möglichen zumindest nicht, wenn man dabei die Privats- und Persönlichkeitsrechte eines unbescholtenen Bürgers schützen möchte.

Wenn der Schutz meiner Persönlichkeitsrechte oder eurer Persönlichkeitsrechte nicht mehr im Interesse des Staates ist, sondern nach der staatlichen Ordnung und den Interessen der Wirtschaft kommt, dann hat dieser Staat nichts mehr mit einem Sozialstaat zu tun (wie in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert), sondern ist das Opfer seiner selbst mit dem scheiternden Modell des Kapitalismuses!

Also immer schön nach dem Motto: Der Augenblick, in dem wir aufhören für einander zu kämpfen, ist der Augenblick, in dem wir unsere Menschlichkeit verlieren. (Film: 2012, wird die Verschwörung mit dem Untergang der Welt bald mit dem Grundgesetz geschehen? - Lass es nicht soweit kommen, sondern kämpf für deine Rechte, denn noch hast du das Recht dazu!

Die Wahrung der Grundrechte und des Grundgesetzes scheint mir eines der wichtigsten Ziele der heutigen Zeit zu sein, denn nur so ist eine vielseitige und kritische Gesellschaft, die mitdenkt und den Staat kontrolliert, möglich. Wenn diese Wahrung nicht gegeben ist herrscht totale Willkür und Allmacht gegenüber dem Staat. Das war lange genug im dritten Reich und in den Ländern der arabischen Welt der Fall! Heute steuern wir leider wieder genau in diese Richtung und die Politikverdrossenheit sowie Volksverdummung verstärkt diesen schleichend wirkenden Prozess, aber er findet statt und nimmt immer mehr Fahrt auf, zumindest, wenn wir nicht aktiv dagegen angehen!

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Kleines Gedankenspiel meinerseits, vielleicht ein bisschen zu sehr abgegangen an manchen Stellen, aber so ist nun mal die Lage, aus meiner Sicht zumindest!

Ich plane noch einen weiteren Artikel in dem es über Lobbyismus gehen soll und wie dieser aktiv an politischen Entscheidungen Einfluss nimmt! Hoffe euch hat es gefallen und ihr wisst nun mehr!

~AirSys

 

 

 

 

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